Allgemeine Geschäftsbedingungen
Hinweis: Diese AGB regeln Werk- und Dienstleistungen (Montage, Tiefbau, Turnkey-Projekte) zwischen der DMMcom Datentechnik GmbH bzw. der DMMcom Kabeltechnik GmbH und ihren gewerblichen Auftraggebern. Sie richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Wir empfehlen, diese AGB vor der Veröffentlichung von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin prüfen zu lassen.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Erbringung von Montage-, Mess-, Tiefbau- und Turnkey-Leistungen im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur zwischen der DMMcom Datentechnik GmbH bzw. der DMMcom Kabeltechnik GmbH (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern. Die Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch den Beginn der Ausführung der beauftragten Leistungen zustande. Über das Anfrageformular auf unserer Internetseite übermittelte Angaben stellen eine unverbindliche Anfrage dar und noch kein Vertragsangebot des Auftraggebers.
§ 3 Leistungsumfang und Mitwirkungspflichten
Umfang und Ausführung der Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung bzw. dem zugrunde liegenden Leistungsverzeichnis. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle für die Ausführung erforderlichen Informationen, Genehmigungen, Pläne und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen, die auf einer verspäteten oder unvollständigen Mitwirkung des Auftraggebers beruhen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers und berechtigen zu einer angemessenen Anpassung vereinbarter Termine.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Auftraggeber gerät nach Ablauf dieser Frist ohne weitere Mahnung in Verzug, sofern ihn hierauf nicht bereits in der Rechnung hingewiesen wurde. Bei umfangreicheren Projekten kann die Vereinbarung von Abschlagszahlungen entsprechend dem Baufortschritt erfolgen.
§ 5 Ausführungstermine und Bauzeiten
Vereinbarte Ausführungstermine stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Mitwirkung des Auftraggebers (§ 3) sowie geeigneter Witterungs- und Baustellenbedingungen. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich über absehbare Verzögerungen. Höhere Gewalt, behördliche Anordnungen sowie von Dritten (z. B. Leitungsträgern, Grundstückseigentümern) verursachte Verzögerungen verlängern vereinbarte Termine entsprechend.
§ 6 Abnahme
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vertragsgemäß erbrachte Leistung nach Fertigstellung förmlich abzunehmen, sofern eine Abnahme nach der Art der Leistung geschuldet ist. Erfolgt die Abnahme trotz Aufforderung und Fristsetzung durch den Auftragnehmer nicht, gilt die Leistung als abgenommen, wenn der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb der gesetzten Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat.
§ 7 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften des Werkvertragsrechts (§§ 631 ff. BGB), soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist. Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Abnahme, schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Dem Auftragnehmer ist zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben.
§ 8 Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Auftragnehmer ebenfalls unbeschränkt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Auftragnehmers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
§ 9 Kein Verbraucher-Widerrufsrecht
Da sich diese Geschäftsbedingungen ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richten, finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge und das damit verbundene Verbraucherwiderrufsrecht (§§ 312g, 355 BGB) keine Anwendung.
§ 10 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht zur Vertragsdurchführung erforderlich ist.
§ 11 Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des jeweiligen Auftragnehmers. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.